Für einige Regierungsmitglieder war die Sommerpause sehr kurz, für andere gab es sie so gut wie gar nicht. An diesem Mittwoch geht es für das noch junge Bündnis von Union und SPD nun aber mit der ersten Kabinettssitzung in den Räumen des Verteidigungsministeriums seit mehr als drei Jahrzehnten wieder so richtig los.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich dann gleich die Vorstände der beiden Bundestagsfraktionen in Würzburg, um das zweite Halbjahr vorzubereiten. Und für den Mittwoch kommender Woche ist eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.
Nach der holprigen Aufwärmphase in den ersten 100 Tagen hat die Koalition Besserung gelobt. «Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden. Das muss mehr werden», forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) erst am Wochenende. Von Sozialreformen über die Vergrößerung der Bundeswehr bis zur Steuerpolitik gibt es zahlreiche Baustellen und hohe Erwartungen der Wirtschaft und der Menschen in Deutschland.
Ein neues Konfliktthema kam aber in der Sommerpause hinzu. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um eine Lücke von bislang mehr als 30 Milliarden Euro im Etat 2027 zu schließen. «Da wird keine Option vom Tisch genommen», sagte der SPD-Politiker etwa im ZDF-«Sommerinterview».
Vor allem der Koalitionspartner CSU reagiert darauf reflexhaft ablehnend. So konterte CSU-Chef Markus Söder im ARD-«Sommerinterview»: Mit der CSU werde es «definitiv keine Steuererhöhungen» geben. Das sei «erstens immer ein Rohrkrepierer, zweitens der falsche Weg, und würde doch jetzt, nachdem wir gerade Steuern gesenkt haben, alles wieder kaputt machen.»
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. August 2025