Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel übt im Interview scharfe Kritik an der Entscheidung, den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschließen. Der Wahlausschuss habe sich ohne ausreichende gesetzliche Grundlage auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes gestützt. Steinhöfel sieht darin einen rechtsstaatlichen Präzedenzfall mit gefährlichen Folgen für die Demokratie. Auch der Umgang mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird thematisiert – exemplarisch am Fall der Rechtsextremistin Mala Svenja Liebig, die nach Geschlechtsänderung in einem Frauengefängnis untergebracht wird.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 20. August 2025