Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage“, sagte Frei. (ZDFheute)
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