Die Unionsfraktion will eine der Richterinnenwahlen für das Bundesverfassungsgericht am Freitag absetzen. Kanzler Friedrich Merz und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hätten dies der SPD-Fraktion mitgeteilt, hieß es am Freitagmorgen aus Unionskreisen. Als Begründung würden Plagiatsvorwürfe gegen die von der SPD nominierte Professorin Frauke Brosius-Gersdorf angebracht, hieß es weiter. Diese Vorwürfe müssten zunächst aufgeklärt werden. In den vergangenen Tagen hatte sich gezeigt, dass es in der Unionsfraktion erhebliche Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf gibt.
Die Unions-Fraktion hat für die drei vakant werdenden Stellen in Karlsruhe den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Für die geheime Wahl im Bundestag am Freitag ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten nötig. Union, SPD und Grüne fehlen bei voller Besetzung des Bundestages sieben Stimmen zur Zweidrittelmehrheit. Am Freitag sollte im Parlament zunächst über Spinner, dann über die beiden anderen Kandidatinnen abgestimmt werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. Juli 2025