Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den vorgesehenen härteren Umgang mit Asylsuchenden bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Bundestag verteidigt. „Was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze, und deswegen müssen wir handeln“, sagte Dobrindt am Freitag. Illegale Migration gefährde die Stabilität Deutschlands und Europas. Städte, Gemeinden und Landkreise seien am Limit.
Deswegen brauche es eine Migrationswende mit mehr Abschiebungen, schnelleren Verfahren und mehr Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, sagte der Innenminister. Der Politikwechsel habe bereits begonnen, indem er in der vergangenen Woche die Grenzkontrollen verschärft habe.
Steinmeier wirbt für Vernunft
Dobrindt warb für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten weiteren Schritte: Die Begrenzung der Migration solle wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung will die Koalition abschaffen und den Familiennachzug in bestimmten Fällen aussetzen. Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen nach Angaben des Ministers womöglich beendet werden. Zugleich betonte er, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei und bleibe: „Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft.“
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. Mai 2025