Grüne fordern Neuausrichtung der Verkehrspolitik / Umsteuern jetzt: Erhalt vor Neubau

In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia Lüddemann (Foto), mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Lüddemann kritisierte die langjährige Vernachlässigung der Infrastruktur und betonte die Dringlichkeit nachhaltiger Investitionen. „Der Einsturz der Carolabrücke steht symbolisch für das Versagen konservativer Sparpolitik. Es zeigt, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur nicht länger kaputtsparen dürfen. Straßen, Brücken und Schienen sind das zentrale Nervensystem unserer Gesellschaft und Wirtschaft“, so Lüddemann.

Die Abgeordnete Lüddemann sprach sich in der heutigen Landtagsdebatte für den Erhalt/Ersatz statt Neubau sowie eine langfristige Finanzierung aus: „Wir brauchen ein Neubaumoratorium und eine Sparstrategie. Über eine Fondlösung könnte vereinbart werden, dass ab Neubau von Infrastrukturprojekten regelmäßig angespart wird, um eine Sanierung in 20-30 Jahren sicherzustellen.“

Neben der Finanzierung betonte sie die Bedeutung effizienterer Planungsprozesse: „Mit digitalen Lösungen und Reformen im Genehmigungs- und Vergaberecht können Hürden, insbesondere in den Kommunen, genommen werden. Wir müssen innovativer und schneller werden.“

Abschließend mahnte Lüddemann, die Verkehrspolitik als Teil einer größeren Aufgabe zu begreifen: „Funktionierende Infrastruktur ist nicht nur für den Verkehr entscheidend. Menschen müssen sich darauf verlassen können, das Daseinsvorsorge funktioniert. Sie sichert Lebensqualität, Wirtschaftskraft und letztlich auch die Demokratie.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in Sachsen-Anhalt verstärkte Investitionen in Erhalt und Modernisierung der Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. Januar 2025