Magdeburg. Im Anschluss an die Sondersitzung des Ältestenrates des Landtags zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am vergangenen Freitag erklären die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann und der innenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Sebastian Striegel:
Cornelia LĂĽddemann, Fraktionsvorsitzende:
„Trauer um und Hilfestellung fĂĽr die Opfer dieses furchtbaren Anschlags sind das Gebot der Stunde. Es ist gut, dass dies ĂĽber direkten Austausch mit Notfallseelsorgern und telefonisch, in zahlreichen Beratungsstellen möglich ist. Ein Runder Tisch zur Koordinierung von ad hoc-Angeboten, aber auch finanzieller und juristischer Hilfen, hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es u.a. auch durch die KoordinierungsĂĽbernahme des Bundesopferbeauftragten eine schnelle UnterstĂĽtzung fĂĽr die Opfer gibt, unterstĂĽtzt aus dem gesamten Bundesgebiet.
Zur beruflichen Tätigkeit des Beschuldigten in einer landeseigenen Einrichtung des Maßregelvollzuges gibt es hingegen weitere Fragen. Diese müssen von der Geschäftsführung geklärt und zwingend aufgearbeitet werden. Es scheint nötig, Einstellungsroutinen und Arbeitsabläufe zu hinterfragen.“
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher:
„Die Aufklärung des furchtbaren, auch von antimuslimischen und rechtsextremen Ideologieelementen geprägten Anschlags von Magdeburg laufen auf Hochtouren, während unsere Landeshauptstadt noch immer in Trauer und Fassungslosigkeit vereint ist. FĂĽr abschlieĂźende Schlussfolgerungen ist es zu frĂĽh. Schon jetzt aber zeigt sich, dass verschiedene Behörden mit dem Beschuldigten zu tun hatten oder dieser auf deren Schirm gelangte. An keiner Stelle aber liefen Informationen zusammen, die zu einer Beurteilung fĂĽhrten, die dessen Gefährlichkeit erkannt hätte. Das wirft Fragen vor allem nach der Zusammenarbeit der Behörden und Steuerung von Informationen auf.
Zur Absicherung des Veranstaltungsortes auf dem Alten Markt in Magdeburg blieben eine Reihe von Fragen in öffentlicher Sitzung unbeantwortet. Hier braucht es weitere Aufklärung, welche Sicherungsmaßnahmen im Konzept der Stadt und der Polizei hinterlegt waren und wie diese tatsächlich umgesetzt worden.
Weihnachtsmärkte sind öffentliche Veranstaltungen, sie leben davon, dass viele Menschen diese ungehindert besuchen können. Sie können nicht hermetisch abgeriegelt werden, mĂĽssen aber wirksam geschĂĽtzt werden, insbesondere gegen Gefahren, die sich in der Vergangenheit bereits materialisiert haben.“
Text/Foto: Fraktion BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN am 23. Dezember 2024