Die Union fordert von Außenministerin Annalena Baerbock Aufklärung über Waffenlieferungen nach Israel. Man werde Baerbock in der Regierungsbefragung am Mittwoch fragen, ob die Berichte stimmten, dass Waffenexporte an Israel in den vergangenen Monaten nicht genehmigt worden seien, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. Man habe konkrete Hinweise von Firmen, dass dies der Fall gewesen sei. Die Union erwägt auch, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen.
Frei sprach sich für die Lieferung von Waffen an den jüdischen Staat aus. „Israel ist eine Demokratie und ein Land, das sich im existenziellen Selbstverteidigungskampf befindet. Israel zu unterstellen, es würde das humanitäre Völkerrecht brechen, halte ich wirklich für unsäglich“, sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche angekündigt, dass Deutschland bald neue Waffen an Israel liefern werde. Man habe in der Regierung Entscheidungen getroffen, die sicherstellten, „dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“. Die Bundesregierung erklärt seit Wochen, dass sie keinesfalls einen Stopp der Lieferungen von Waffen an Israel beschlossen habe. Seit März wurden laut Statistik kaum Rüstungsgüter geliefert. In Regierungskreisen hieß es, dass die israelische Regierung erst vergangenen Donnerstag schriftlich versichert habe, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht völkerrechtswidrig eingesetzt würden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. Oktober 2024