Zur Debatte um finanzielle Entlastungen erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales:
„Angesichts von 13 Millionen Menschen, die heute in Deutschland von Einkommensarmut betroffen sind, davon 40 Prozent aller alleinerziehenden MĂŒtter, ist ganz klar, dass die Koalition mehr gegen die durch hohe Energiepreise getriebene Teuerungswelle unternehmen muss.
Wir mĂŒssen Menschen mit wenig Einkommen helfen, anstatt teure Steuergeschenke zu verteilen. Die Ampel arbeitet an einem Entlastungs-Gesamtpaket. Der Heizkostenzuschuss ist und kann da nur der Anfang sein. Wir brauchen Hilfen, die gezielt dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden.
Dazu gehört fĂŒr mich, dass jetzt beim Kindersofortzuschlag und der gerechten Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern Tempo gemacht wird. Wir mĂŒssen auch weiter darĂŒber nachdenken, wie Menschen, die von der Grundsicherung leben, bessere UnterstĂŒtzung erhalten.
Eine Abschaffung der EEG Umlage muss so umgesetzt werden, dass die Kostenerleichterungen auch wirklich bei den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern ankommen. Preistreiber sind und bleiben die fossilen Energien. Nur mit einer Beschleunigung des Umstiegs auf sauberen, verlĂ€sslichen und preiswerten Strom können wir unvorhergesehene Preisanstiege kĂŒnftig begrenzen.“
Foto (c) BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen im Bundestag, Kaminski