Stark-Watzinger (FDP) hält erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für „gefährlichen Weg“
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter