Die BundeslĂ€nder gaben in den vergangenen Jahren real gemessen weniger Geld fĂŒr das Justizwesen aus. Dies zeigt eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). âDie Inflation hat die nominalen ZuwĂ€chse in den Justizhaushalten aufgefressen. Der Anteil der Justizausgaben an den LĂ€nderhaushalten lag in den vergangenen 20 Jahren nahezu unverĂ€ndert bei knapp unter 4%â, sagt ifo-Forscherin Ramona Schmid.
Nominal sind die Justizausgaben der BundeslĂ€nder gestiegen. Die inflationsbereinigten Ausgaben pro Kopf gingen aber in den Jahren 2022 und 2023 zurĂŒck, nach einem Höchststand im Jahr 2021. Pro Kopf gaben im Jahr 2023 Hamburg (373 Euro) und Berlin (298 Euro) am meisten fĂŒr die Justiz aus. Es folgen Nordrhein-Westfalen (288 Euro) und Hessen (265 Euro). Andere LĂ€nder wie Baden-WĂŒrttemberg (181 Euro) oder Schleswig-Holstein (176 Euro) wenden deutlich weniger fĂŒr die Justiz auf. In Nordrhein-Westfalen der Anteil der Justizausgaben mit 5,5% des gesamten Landeshaushalts am gröĂten, gefolgt vom Saarland (4,3%) und Sachsen (4,1%). In BundeslĂ€ndern wie Schleswig-Holstein (2,4%) oder Bremen (2,4%) flossen Prozentual deutlich weniger Haushaltsmittel in den Justizhaushalt.
âEs gibt anhaltende Klagen ĂŒber die finanzielle Ausstattung der Justiz in Deutschland. GröĂere VerĂ€nderungen in der Priorisierung konnten wir in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nicht feststellenâ, sagt ifo-Forscher Aaron GĂŒnther. Personalausgaben machen den gröĂten Anteil der Justizausgaben der LĂ€nder aus, gefolgt von Verwaltungskosten. Seit 2015 ist ein leichter Anstieg der Personalstellen im Justizwesen zu beobachten, der besonders in der Richter- und Staatsanwaltschaft spĂŒrbar ist. âEin nĂ€chster Schritt wĂ€re, nun die Anforderungen an das Justizwesen mit der Ausgabenentwicklung zu verknĂŒpfen. Dann könnte man mehr RĂŒckschlĂŒsse ĂŒber die Effizienz im Justizwesen ziehenâ, sagt GĂŒnther.
Die Studie untersucht die Soll-Ausgaben der einzelnen BundeslĂ€nder fĂŒr das Justizwesen anhand der jĂ€hrlich veröffentlichten HaushaltsplĂ€ne fĂŒr die Jahre 2000 bis 2023. Dabei werden alle Justizausgaben auf Ebene der Ministerien fĂŒr Justiz erfasst.
Studie
âJustizhaushalte im Vergleich. Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe fĂŒr einen resilienten Rechtsstaatâ,
von Aaron GĂŒnther, Emilie Höslinger, Niklas Potrafke, Ramona Schmid und Jonas Schweigard, FES Analyse (2025).
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Text/Foto: ifo Institut am 07. November 2025