Bundesinnenministerin Nancy Faeser bewertete die Einstufung als „klar und eindeutig“. Sie betonte, das Bundesamt habe „einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“. Dabei arbeite es eigenständig.
Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten sei. „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, betonte Faeser. Die vorherige Bewertung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicherlich gerichtlich überprüft werden. 2Im Rechtsstaat entscheiden am Ende unabhängige Gerichte.“ (ZDFheute)
Foto: Nancy Faeser (c) Peter Jülich