Ukrainische Atomanlagen: Akut keine Gefahr für Deutschland

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MIS) Die Situation in der Ukraine sei kritisch und besorgniserregend, es gehe aber gegenwärtig keine akute Gefahr für die deutsche Bevölkerung von den zum Teil unter Beschuss geratenen Atomkraftwerken im Kriegsgebiet aus. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn am Freitag in einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Thema „Nukleare Sicherheit und Sicherung der Atomanlagen in der Ukraine“.

Einen Überblick über den Stand der Dinge in den Kernkraftwerken des Landes gab Anna Bradford, Leiterin der Einheit für Anlagensicherheit der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), den Abgeordneten. Der Reaktor in Tschernobyl war demnach mindestens vorübergehend vom Stromnetz abgehängt. Eine unmittelbare Gefahr für die Umgebung bedeute ein solcher Ausfall aber nicht, es gebe genügend Kühlwasser auch auf längere Sicht, zudem stünden Dieselgeneratoren als Ersatz-Stromproduzenten bereit. So auch im unter Beschuss geratenen AKW Saporischschja. Dennoch wäre es hier, sollte das nötig werden, aktuell nicht möglich, Experten oder Ersatzteile zu schicken, weil es problematisch sei, den Kontakt zur Belegschaft aufrecht und überhaupt Daten und Informationen zur Lage zu erhalten.

Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, bestätigte den Abgeordneten, dass es bisher weder an den Kraftwerksstandorten noch an anderen Orten wie Deponien oder in Kliniken zu einer Freisetzung von Radioaktivität gekommen sei. Selbst wenn es dazu käme, so führte Paulini aus, seien die Auswirkungen auf Deutschland vergleichsweise gering, wirklich drastische Maßnahmen wie Evakuierungen oder auch die Einnahme von Jodtabletten würden hier nicht nötig werden. Das Bundesamt rate auch dringend davon ab, jetzt Jodtabletten vorsorglich einzunehmen, das sei nicht nur nicht notwendig, sondern wegen der hohen Dosierung sogar schädlich.

Die SPD-Fraktion interessierte, wie kooperativ sich Russland bei den Gesprächen mit ukrainischen Vertretern am Donnerstag in der Türkei gezeigt habe. IAEA-Expertin Bradford sagte, beide Seiten hätten bekräftigt dass Sicherheit und Sicherung der Anlagen wichtig seien und hätten weitere Gespräche darüber vereinbart.

Die Unionsfraktion wollte wissen, wie lange man die Kühlung der Brennstäbe in Tschernobyl unter den derzeit schlechten Bedingungen aufrechterhalten könne. Dazu sagten die zu Rate gezogenen Expertinnen, zurückhaltenden Schätzungen zufolge dauere es Wochen, bis das Kühlwasser verdampft sei. Und da es sich um alte Brennstäbe handle, die sich weniger stark erhitzen würden, sei eine Kernschmelze sehr unwahrscheinlich.

Auch die FDP- und die Grünen-Fraktion nahmen Sorgen in Deutschland zum Anlass, zu fragen, ob heute ein Super-Gau wie vor 36 Jahren in Tschernobyl wieder möglich sei und welche Konsequenzen die Energieagentur daraus ziehe, im Moment kaum etwas in der Hand zu haben, um die Einhaltung ihrer Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

Die AfD-Fraktion wollte wissen, ob Russland bewusst Kernkraftwerke besetze, um in Verhandlungen ein weiteres Druckmittel zu haben. Über politische Motive der Kriegsparteien wollten die Expertinnen aber nicht spekulieren.

Aus der Linksfraktion kam die Frage, wie es um die Lebensmittel- und medizinische Versorgung der in den Reaktoren Beschäftigten stehe – verbunden mit der Bitte an die Bundesregierung, dieses Thema und die Frage, wie die Versorgung der Standorte mit Diesel für die Stromgeneratoren zu gewährleisten sei, immer wieder anzusprechen.

Deutscher Bundestag am 11. März 2022