Minister Schulze und Ministerin Otte-Kinast stellen klare Forderungen an BrĂŒssel
BrĂŒssel. Die Folgen des Ukrainekrieges standen im Mittelpunkt einer Telefonkonferenz mit der EuropĂ€ischen Kommission, die Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast heute (17.3.) gemeinsam mit ihrem Ministerkollegen Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt fĂŒhrte. WĂ€hrend des GesprĂ€chs mit Michael Niejahr, dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion fĂŒr Landwirtschaft und lĂ€ndliche RĂ€ume, machten die beiden Unionsminister ihre Position deutlich, die sie bereits in der âBurg Warberger ErklĂ€rungâ fixiert hatten. Angesichts der drohenden AusfĂ€lle beim Getreideimport forderten sie von der EU, die neuen Vorgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Stilllegung von vier Prozent der landwirtschaftlichen FlĂ€chen vorerst auszusetzen. Diese Regelung soll 2023 erstmalig in Kraft treten.
AuĂerdem sprachen sie sich fĂŒr die Notwendigkeit einer einfach anzuwendenden Kleinbeihilfenregelung aus, die den landwirtschaftlichen Betrieben schnell aus möglichen LiquiditĂ€tsproblemen im Zusammenhang mit stark gestiegenen Energiekosten helfen kann. Das wurde auch als Instrument zu Beginn der Corona-Krise angewendet.
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: âWir mĂŒssen den heimischen Getreideanbau spĂ€testens nach diesem Sommer hochfahren, weil zu befĂŒrchten ist, dass uns die Folgen noch jahrelang beschĂ€ftigen werden. Die Ăcker werden dringend gebraucht, weil wir die Verantwortung fĂŒr die WelternĂ€hrung haben.â Jeder Hektar sei wichtig. BrachflĂ€chen und vermeidbare Ertragsverluste könne man sich nicht leisten. Eine vorĂŒbergehende RĂŒcknahme der Stilllegungs-Regel steht ihrer Meinung nach nicht im Gegensatz zur Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes. GrundsĂ€tzlich seien diese Ziele auch weiter zu verfolgen, jedoch seien jetzt kurzfristig wirksame Anpassungen geboten.
Ministerin Otte-Kinast: âDas gebietet jetzt die Menschlichkeit, dass wir die Stilllegung aussetzen. Wir mĂŒssen uns akut fragen: Wie kriegen wir die Welt satt?â
Minister Sven Schulze: âEs ist sehr wichtig, in dieser schwierigen und von Krisen betroffenen Zeit, alles Notwendige zu veranlassen, um die europĂ€ische und weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln weiter zu gewĂ€hrleisten. Deshalb bin ich sehr dankbar ĂŒber die direkte und unkomplizierte Kommunikation mit der europĂ€ischen Ebene und erhoffe mir Gleiches auch sehr intensiv mit der Bundesebene.â
Aus BrĂŒssel kamen positive Signale, dass man mit einem MaĂnahmenpaket die Lebensmittelsicherheit gewĂ€hrleisten möchte. Dabei wird auch die Stilllegung eine Rolle spielen. Konkrete Ergebnisse werden fĂŒr kommenden Mittwoch (23.3.) von der EU-Kommission erwartet.
Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt am 17. MĂ€rz 2022