Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. «Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen … Weiter
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, kritisiert im WELT-Interview die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert dringende Maßnahmen. Er spricht über die Überlastung der Kommunen, das Versagen bei Abschiebungen und die Notwendigkeit, die Bevölkerung von realen Fortschritten zu überzeugen. Sager betont, … Weiter
Russland hat die Ukraine die zweite Nacht in Folge mit schweren Luftangriffen verschiedener Waffentypen überzogen. Dabei wurden nach ersten Überblicken der ukrainischen Behörden mindestens fünf Menschen getötet – zwei Menschen durch einen Raketentreffer auf ein Hotel in Krywyj Rih und … Weiter
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vergeltung für die großangelegten russischen Luftangriffe auf sein Land angekündigt. An der militärischen Antwort würden auch vom Westen gelieferte F-16-Kampfjets beteiligt sein, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland hatte das Nachbarland nach Angaben … Weiter
Bei der ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Kursk sind nach Medienangaben viele russische Wehrpflichtige gefangen genommen worden oder gelten als vermisst. So würden mindestens 81 Wehrpflichtige vermisst, weitere 38 seien in den von ukrainischen Militärs veröffentlichten Videos als Gefangene identifiziert worden, … Weiter
Erst reklamierte der Islamische Staat den Anschlag von Solingen für sich, dann tauchte ein Bekennervideo des Attentäters auf. WELT hat den Ort gefunden, an dem das Video aufgenommen wurde. Es ist erschreckend nah am Tatort – und an seiner Asylunterkunft. … Weiter
Bei einem der schwersten Angriffe in zweieinhalb Jahren Krieg hat Russland die Ukraine massiv mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen aus der Luft beschossen. 15 der insgesamt 24 ukrainischen Regionen seien getroffen worden, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram mit. «Es … Weiter
Eine rasche Verschärfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht – diese Konsequenzen will Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Anschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten ziehen. Außerdem verlangt er eine harte Bestrafung des Täters. «Das … Weiter
Die Ukraine hat dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus vorgeworfen, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Das Außenministerium in Kiew teilte am Sonntag mit, ukrainische Geheimdienste hätten beobachtet, dass Belarus „unter dem Deckmantel von Übungen eine erhebliche Zahl von … Weiter
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekündigt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am … Weiter