Die Zahl der erfassten Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die am Mittwoch in Berlin vorgestellte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts weist für das Jahr 2024 insgesamt 13.320 Fälle aus. Das entspricht einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steht ein möglicher Durchbruch bevor: Die kommenden 48 Stunden gelten als entscheidend. In der bayerischen Landesvertretung ringen die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kompromisse – vor allem bei Migration, Steuern und … Weiter
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vor. Erste Inhalte wurden bereits vorab bekannt. So stieg die Zahl der erfassten Gewalttaten im vergangenen Jahr erneut – um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle, wie … Weiter
Als große Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen gelten neben Fragen zur Steuerpolitik die Wege zur Eindämmung der irregulären Migration. Jacques Schuster, Chefredakteur WELT am Sonntag, sagt, die SPD müsse Merz ein Zugeständnis machen und „das muss jetzt in der Migration kommen“. … Weiter
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Kiew dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf Zeit zu spielen. „Er laviert sich aus Verhandlungen heraus, setzt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fort und … Weiter
Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange – und mit ihnen die Besetzung der Ministerien. Überraschend: Armin Laschet, lange als möglicher Außenminister gehandelt, ist laut FAZ aus dem Rennen – wohl auch wegen einer Raserfahrt mit 96 km/h in einer 50er-Zone. … Weiter
Gut fünf Wochen nach der Bundestagswahl ist die AfD in einer Umfrage auf nur einen Punkt an die Union herangerückt. Dem Trendbarometer von RTL und ntv zufolge haben CDU und CSU seit der Wahl deutlich eingebüßt und kommen aktuell nur … Weiter
Annalena Baerbocks Israel-Politik wird von Philipp Peymann-Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“, scharf kritisiert. In der „Meinung am Mittag“ beleuchtet er, warum Baerbocks Nahost-Politik eine gescheiterte Chance darstellt und welche Folgen ihre zukünftige Rolle in der UN-Generalversammlung für die deutsch-israelischen Beziehungen … Weiter
Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen zieht Innenministerin Nancy Faeser eine positive Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, weniger Asylanträge und Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität. Zugleich warnt Faeser vor einer ideologischen Zuspitzung der Debatte – und erteilt Vorschlägen zur Abschaffung des individuellen Asylrechts eine … Weiter
Das Rückführungsverbesserungsgesetz und neue Grenzkontrollen sollen die Migration nach Deutschland stärker begrenzen. Doch laut Heiko Teggatz, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bleibt die Bilanz von Innenministerin Nancy Faeser mangelhaft. Trotz 22% mehr Abschiebungen leben weiterhin über 220.000 ausreisepflichtige Menschen im Land. … Weiter