Eine aktuelle Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt: Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat stark abgenommen. Sorgen um militärische Konflikte, Inflation und Migration belasten die Bevölkerung. 81 % der Befragten halten die Flüchtlingszahlen für zu hoch, 75 % fordern höhere … Weiter
Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine «Garantie» für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland … Weiter
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sorgt im Landkreis Bad Kreuznach für massive Diskussionen. Wegen aggressiven Verhaltens wird der 20-Jährige rund um die Uhr von einem Sicherheitsdienst bewacht – für 40.000 Euro pro Monat. Landrätin Bettina Dickes fordert seine Abschiebung, doch … Weiter
In einem Wald bei Sumi, nur zwei Kilometer von der russischen Grenze entfernt, kämpfen ukrainische Soldaten gegen ständigen Druck russischer Truppen und Drohnen. Mit 120-mm-Mörsern feuern die ukrainische Artillerie auf feindliche Positionen, um die Offensive russische Sabotagetrupps an der Grenze … Weiter
Linksradikale Aktivisten haben das CDU-Büro in Berlin-Charlottenburg gestürmt, Mitarbeiter bedrängt und Sachbeschädigungen begangen. Direktkandidat Lukas Krieger schildert die Situation und spricht über eine zunehmende Radikalisierung des linken Lagers. Hintergrund der Proteste ist die umstrittene Abstimmung zur Migrationspolitik, die von der … Weiter
Robert Habeck, Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister, sieht sich nach seiner jüngsten Rede massiver Kritik ausgesetzt. Experten werfen ihm vor, Verantwortung für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme abzuwälzen und Deutschlands Situation falsch darzustellen. Seine Aussage, dass die deutsche Wirtschaft seit 10 bis 15 … Weiter
Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte … Weiter
Mützenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. «Das geht nicht in einer Demokratie.» Das Prinzip «friss und stirb» müsse aber für immer vorbei sein, sagte Mützenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz … Weiter
In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnete in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe am Donnerstag. Der Schwerpunkt lag ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Wenn … Weiter