Präsidentschaftswahlen in der Ukraine? Aktuelle Gerüchte um eine Wahl im Sommer sorgen für Aufsehen – doch die Regierung in Kiew dementiert. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht, während die Kämpfe an mehreren Fronten eskalieren. Besonders in den Provinzen … Weiter
Um eine nachhaltige Steuerung und Begrenzung der Migration zu erreichen, ist nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, ein radikaler Kurswechsel nötig. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der … Weiter
Nach der aufsehenerregenden Verurteilung der rechtsnationalen französischen Spitzenpolitikerin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder mobilisiert ihre Partei zu einem frankreichweiten Protest. «Ich rufe zu einer friedlichen Volksmobilisierung auf», erklärte der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, am … Weiter
Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen darf ab sofort nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren. Ein französisches Gericht entzog der 56-Jährigen am Montag für fünf Jahre das passive Wahlrecht, wodurch sie auch von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen wäre. Wegen … Weiter
Armin Laschets mögliche Ministerkarriere gerät durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung ins Wanken – dabei steht nicht das Vergehen im Vordergrund, sondern die politische Konkurrenz. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke erklärt im Gespräch, warum Koalitionsverhandlungen mehr sind als gute Stimmung und warum Steuerfragen sowie Migration … Weiter
In Zusammenhang mit seinen Bemühungen um einen Friedensvertrag für die Ukraine und Russland hat sich US-Präsident Donald Trump verärgert über Kremlchef Wladimir Putin und über den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gezeigt. Obwohl Trump gegenüber Reportern betonte, dass sein Team «eine … Weiter
UKRAINE-KRIEG: „Man bekommt als Laie das Gefühl, dass das eine direkte Kriegsbeteiligung der Amerikaner war. Das ist nicht ohne! Das wird bei den Hardlinern in Russland gefeiert“ – WELT-Sonderkorrespondent Christoph Wanner berichtet aus Kiew. Donald Trump hat den russischen Präsidenten … Weiter
Marine Le Pen ist im Veruntreuungsprozess um missbrauchte EU-Gelder schuldig gesprochen worden. Noch steht das Strafmaß aus, doch bereits jetzt ist klar: Das Urteil könnte ihre politische Karriere beenden. Eine mögliche fünfjährige Unwählbarkeit würde sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen … Weiter
CDU, CSU und SPD setzen ihre Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungskoalition fort. Die 19-köpfige sogenannte Hauptverhandlungsgruppe trifft sich dafür erstmals im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Die ersten beiden Verhandlungstage in diesem Format wurden am Freitag und Samstag im … Weiter
In einem explosiven Interview mit NBC sorgt Donald Trump erneut für Schlagzeilen: Der ehemalige US-Präsident erhebt Vorwürfe gegen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj – und droht mit harten Maßnahmen. Während er russische Ölimporte mit Zöllen belegen will, setzt Trump den … Weiter