Die SPD will Spitzenverdienende stĂ€rker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf fĂŒr den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporĂ€re Krisenabgabe fĂŒr alle, die reichensteuerpflichtig sind. AuĂerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher … Weiter
Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, ĂŒber den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âRentnerinnen und Rentner benötigen dringend … Weiter
VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele ist am heutigen Mittwoch in Darmstadt mit dem Katharina-Zell-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung vergibt der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. (EKHN) jedes Jahr an eine Frau aus Kirche, Diakonie oder Gesellschaft, die sich in … Weiter
Das Thema StraĂenverkehr beschĂ€ftigt die Politik derzeit gleich auf mehreren Ebenen: Aktuell ist die Bundesregierung dabei, das StraĂenverkehrsgesetz und die StraĂenverkehrsordnung zu reformieren. Die entsprechenden Verfahren laufen. Und auch auf Landesebene wird sich des Themas angenommen: Von 11. bis 12. … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag final ĂŒber das GebĂ€udeenergiegesetz (GEG) abgestimmt.Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âEs ist gut, dass das heute beschlossene Gesetz die sozialen Belange besser berĂŒcksichtigt als der ursprĂŒngliche Gesetzesentwurf. Der VdK hat das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet … Weiter
Die Kindergrundsicherung wird bald ins Kabinett gebracht. Zum Gesetzesentwurf des Familienministeriums erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDie so geplante Kindergrundsicherung wird den betroffenen Familien keine armutsfeste und unbĂŒrokratische UnterstĂŒtzung in Form einer echten Kindergrundsicherung bringen. Sie wird zu niedrig sein und … Weiter
Die Ampelkoalition hat heute eine Einigung bei der Kindergrundsicherung prĂ€sentiert. Dazu erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âEin Mini-Reförmchen wurde heute als der groĂe Wurf prĂ€sentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttĂ€uschend. Es ist offensichtlich, dass … Weiter
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW), die im Auftrag der Diakonie Deutschland entstanden ist und am heutigen Freitag vorgestellt wurde, weist auf die hohen gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut in Deutschland hin. Demnach beliefen sich die Kosten vergangener … Weiter
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekĂŒndigt. Das zustĂ€ndige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. AnlĂ€sslich des Jahrestages zum Inkrafttreten des AGG im August 2006 fordert der VdK das Justizministerium mit … Weiter
Zu den ĂuĂerungen des ThĂŒringer AfD-Politiker Björn Höcke erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âInklusion ist ein Menschenrecht und kein âIdeologieprojekt“. Damit zeigt die AfD einmal mehr, welchen Stellenwert sie Menschen mit Behinderungen einrĂ€umt. Ziel der Partei ist offensichtlich nicht, dass alle … Weiter