Die SPD will Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten. Das sieht ein heute beschlossener Entwurf fĂĽr den Leitantrag zum Parteitag im Dezember vor. Konkret geht es um eine temporäre Krisenabgabe fĂĽr alle, die reichensteuerpflichtig sind. AuĂźerdem sollen Erbschaften und Schenkungen höher … Weiter
Die Renten sollen voraussichtlich um 3,5 Prozent ab Juli 2024 erhöht werden. Das geht aus dem Bericht des Rentenversicherungsbericht 2023 der Deutschen Rentenversicherung hervor, ĂĽber den die Bild-Zeitung berichtet hat. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Rentnerinnen und Rentner benötigen dringend … Weiter
VdK-Präsidentin Verena Bentele ist am heutigen Mittwoch in Darmstadt mit dem Katharina-Zell-Preis geehrt worden. Die Auszeichnung vergibt der Landesverband Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V. (EKHN) jedes Jahr an eine Frau aus Kirche, Diakonie oder Gesellschaft, die sich in … Weiter
Das Thema StraĂźenverkehr beschäftigt die Politik derzeit gleich auf mehreren Ebenen: Aktuell ist die Bundesregierung dabei, das StraĂźenverkehrsgesetz und die StraĂźenverkehrsordnung zu reformieren. Die entsprechenden Verfahren laufen. Und auch auf Landesebene wird sich des Themas angenommen: Von 11. bis 12. … Weiter
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag final ĂĽber das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgestimmt.Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das heute beschlossene Gesetz die sozialen Belange besser berĂĽcksichtigt als der ursprĂĽngliche Gesetzesentwurf. Der VdK hat das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet … Weiter
Die Kindergrundsicherung wird bald ins Kabinett gebracht. Zum Gesetzesentwurf des Familienministeriums erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die so geplante Kindergrundsicherung wird den betroffenen Familien keine armutsfeste und unbĂĽrokratische UnterstĂĽtzung in Form einer echten Kindergrundsicherung bringen. Sie wird zu niedrig sein und … Weiter
Die Ampelkoalition hat heute eine Einigung bei der Kindergrundsicherung präsentiert. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein Mini-Reförmchen wurde heute als der groĂźe Wurf präsentiert, aber das Gesamtvolumen und die dahinter stehenden Details sind mehr als enttäuschend. Es ist offensichtlich, dass … Weiter
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts fĂĽr Wirtschaftsforschung (DIW), die im Auftrag der Diakonie Deutschland entstanden ist und am heutigen Freitag vorgestellt wurde, weist auf die hohen gesellschaftlichen Folgekosten von Kinderarmut in Deutschland hin. Demnach beliefen sich die Kosten vergangener … Weiter
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekĂĽndigt. Das zuständige Bundesjustizministerium hat bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Anlässlich des Jahrestages zum Inkrafttreten des AGG im August 2006 fordert der VdK das Justizministerium mit … Weiter
Zu den Ă„uĂźerungen des ThĂĽringer AfD-Politiker Björn Höcke erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Inklusion ist ein Menschenrecht und kein „Ideologieprojekt“. Damit zeigt die AfD einmal mehr, welchen Stellenwert sie Menschen mit Behinderungen einräumt. Ziel der Partei ist offensichtlich nicht, dass alle … Weiter