VdK-Präsidentin Verena Bentele (Foto) stellt klar: Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt: „Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler … Weiter
Magdeburg. „Dieses Sofortprogramm gehört sofort in den Papierkorb“, kommentiert Dr. Jörg Böhme, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), das jüngst veröffentlichte „Sofortprogramm der AOK-Gemeinschaft für 2025″ des AOK-Bundesverbandes. Mit diesem Programm wolle die AOK „Stabile Finanzen für Gesundheit und Pflege“ … Weiter
Magdeburg (08.02.2025). Sollte die CDU in die Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl am 23. Februar dieses Jahres kommen, dann würden sich die Apotheken im Sofortprogramm der neuen Regierung finden. „Ich sehe, dass sich die wirtschaftliche Situation der wohnortnahen Apotheken verbessern muss. Wir … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen … Weiter
Generalsekretär will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen Osnabrück (ots) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter
„Das Sofortprogramm des BMF wäre für den deutschen Mittelstand ein deutlicher Schritt nach vorne. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen und nicht staatliche Umverteilung. Das ist endlich eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft“, kommentiert Dr. Dirk Jandura (Foto), Präsident des Bundesverbandes Grosshandel, Außenhandel, … Weiter