Die Ampel-Koalition hat sich im Rahmen eines faulen Kompromisses auf neue Ermittlungsmaßnahmen im digitalen Raum geeinigt. Zu der sogenannten Quick-Freeze-Regelung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Karin Tschernich-Weiske: „Die Quick-Freeze-Regelung ist im Vergleich zur Speicherung von IP-Adressen … Weiter
Magdeburg. Der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat ein Förderprogramm mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro für die Arztpraxen in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt dieses Programm ausdrücklich“, erklärt der sozialpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto) und ergänzt: … Weiter
Magdeburg. „Das sind gute Nachrichten für alle Ärzte, die über eine Niederlassung oder Anstellung in Sachsen-Anhalt abseits der Ballungszentren nachdenken“, kommentiert Dr. Jörg Böhme (Foto), Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), den Beschluss des Landesausschusses der Ärzte und Krankenkassen des … Weiter
Magdeburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt und ihre Landesvorsitzende Juliane Kleemann (Foto) fordern dringend Maßnahmen zur Sicherung und gerechten Verteilung der Schulsozialarbeit im Land. Trotz der erfolgreichen Etablierung des ESF+ Programms „Schulerfolg sichern“ und dessen Fortführung zeigen die jüngsten Entscheidungen gravierende … Weiter
Magdeburg. Das Landesberufsorientierungsprogramm „BRAFO – Berufswahl Richtig Angehen Frühzeitig Orientieren“ stößt auf sehr große Resonanz. Ziel von BRAFO ist es, junge Menschen in Sachsen-Anhalt dabei zu unterstützen, auf den eigenen Stärken basierende Entscheidungen für die eigene Berufswahl zu treffen. Arbeitsministerin Petra … Weiter
Magdeburg. Bildungsministerin Eva Feußner hat sich heute im Rahmen des Projekts „Politik trifft Azubi“ im Überbetrieblichen Ausbildungszentrum Magdeburg (ÜAZ) einen Einblick in die Arbeit des „Bau Bildung Sachsen-Anhalt e.V.“ verschafft. Bei dem Termin informierte sich Ministerin Feußner über aktuelle Entwicklungen … Weiter
In Sachsen-Anhalt wuchsen laut ersten Ergebnissen des Mikrozensus 2023 insgesamt 279 000 Kinder mit mindestens einem Bruder oder einer Schwester im Haushalt auf, wie das Statistische Landesamt anlässlich des Welttages der Geschwister am 10. April mitteilt. Somit lebte mit 63 … Weiter
Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Dessau-Roßlauzusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Dessau-Roßlau. … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Statistik … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann bei der CDU keine einheitliche Linie in der Haushaltspolitik erkennen und fordert einheitliche Maßstäbe in Land und Bund. „Während die CDU auf Bundesebene keine Notlage zum Haushalt sieht, darf sie dagegen auf Landesebene … Weiter