Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. Er wisse aber, „dass wir dafür einen langen Atem brauchen“, sagte er … Weiter
Außenpolitiker hofft auf starkes Bekenntnis zur Ukraine-Allianz bei Münchner Sicherheitskonferenz Osnabrück (ots). CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hofft auf ein klares Bekenntnis zur Ukraine-Unterstützung der westlichen Allianz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Ich hoffe, dass … Weiter
Der Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der russischen Justiz tot. ARTE zeigt aus diesem Anlass den Dokumentarfilm „Becoming Nawalny – Putins Staatsfeind Nr. 1“ von Igor Sadreev und Aleksandr Urzhanov am Samstag, den 17. Februar um 15.55 Uhr im … Weiter
Er habe seinen Mut als Kreml-Kritiker mit dem Leben bezahlt – Politiker weltweit haben sich entsetzt über die Nachricht zum Tod Alexej Nawalnys geäußert. Sie ist auch Thema bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo Nawalnys Frau eine Rede hielt. (Text/Foto: BR24) … Weiter
CDU-Sicherheitsexperte sieht hybriden Krieg gegen Deutschland durch Sabotage und Informationsfälschung Osnabrück (ots). Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter (Foto) hält Deutschland schon jetzt für ein Kriegsziel von Russland. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kiesewetter: „Wir sind längst Kriegsziel von Russland. Es … Weiter
Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine … Weiter
Der Kritiker der russischen Führung, Alexej Nawalny, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine … Weiter
Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäß nicht als Kandidat zur Abstimmung über den Präsidenten im März zu. Die Wahlkommission begründete die Ablehnung mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, … Weiter
Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus den ukrainischen Städten Butscha, Irpin und Isjum offenbarte sich der Welt das Grauen. Verübt Russland einen Genozid, um die ukrainische Nation auszulöschen? Was sind Moskaus Absichten in diesem Konflikt? Bei einer Analyse der … Weiter
Brüssel atmet auf: Mit dem Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf dem EU-Sondergipfel ist der Weg für ein weiteres 50-Milliarden-Paket für die Ukraine frei. Doch das zähe Ringen um diese Einigung macht deutlich: Die anhaltende Unterstützung des Westens ist … Weiter