Effektivere Abschiebung: Gesetze diese Woche im Kabinett
23 Okt. 2023

Effektivere Abschiebung: Gesetze diese Woche im Kabinett

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Wer kein Bleiberecht habe, … Weiter

WAGENKNECHT MACHT ERNST: AfD und Linke in Sorge – Wie die neue Partei für Wirbel sorgen könnte
23 Okt. 2023

WAGENKNECHT MACHT ERNST: AfD und Linke in Sorge – Wie die neue Partei für Wirbel sorgen könnte

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Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht präsentiert am Montag (10.00 Uhr) in Berlin ihr neues politisches Projekt. Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» ist zunächst als Verein organisiert, dient aber wohl zur Vorbereitung einer eigenen Partei. Damit vollzieht die 54-Jährige den Bruch mit ihrer … Weiter

Entlastung für arbeitende Eltern: Kinder-Attest erst ab vierten Tag
22 Okt. 2023

Entlastung für arbeitende Eltern: Kinder-Attest erst ab vierten Tag

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Erleichterungen für Eltern beim Kinderkrankengeld angekündigt. „Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen“, sagte er … Weiter