Antrag der Unionsfraktion: Härtere Strafen für Antisemitismus

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Die Union fordert bei Antisemitismus höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (Foto), der Funke Mediengruppe. Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung … Weiter

MPK: Migrationsdebatte – Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

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Bund und Länder haben in der Nacht zum Dienstag eine Verschärfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte er. … Weiter