Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht. „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können“, sagte sie den Funke-Medien. … Weiter
Stand: 27.08.2024 06:05 Uhr Gescheiterte Abschiebung / Berufliche Anrufe im Feierabend Solingen: Warum wurde der mutmaßliche Täter nicht abgeschoben? In Australien ist jetzt gesetzlich festgelegt, dass man berufliche Anrufe im Feierabend ignorieren darf. Wie ist das bei uns? Und: Wir … Weiter
Halle (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will am 7. September einen Landesverband Sachsen-Anhalt gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf BSW-Aufbaukoordinator John Lucas Dittrich. Nach Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und dem Saarland … Weiter
Bei einem der schwersten Angriffe in zweieinhalb Jahren Krieg hat Russland die Ukraine massiv mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen aus der Luft beschossen. 15 der insgesamt 24 ukrainischen Regionen seien getroffen worden, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal auf Telegram mit. «Es … Weiter
Eine rasche Verschärfung des Waffenrechts und mehr Abschiebungen von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht – diese Konsequenzen will Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Anschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten ziehen. Außerdem verlangt er eine harte Bestrafung des Täters. «Das … Weiter
Die Ukraine hat dem mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus vorgeworfen, Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzuziehen. Das Außenministerium in Kiew teilte am Sonntag mit, ukrainische Geheimdienste hätten beobachtet, dass Belarus „unter dem Deckmantel von Übungen eine erhebliche Zahl von … Weiter
Sahra Wagenknecht fordert ein konsequentes Vorgehen in der Asylpolitik. In diesem Feld gelte Recht und Gesetz nicht mehr, sagt die Politikerin, deren gleichnamiges Bündnis bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag antritt, bei „Welt“. Es würden in Deutschland … Weiter
Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz schnelle Konsequenzen angekündigt und eine harte Bestrafung des Täters verlangt. Die waffenrechtlichen Regelungen in Deutschland insbesondere für das Verwenden von Messern müssten noch einmal verschärft werden, sagte der SPD-Politiker am … Weiter
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen unter dem Eindruck des jüngsten Messerattentats von Solingen. Während die AfD versucht, politisches Kapital aus der Situation zu schlagen, sind die Auswirkungen auf das Wahlverhalten noch unklar. WELT-Reporterin Tatjana Ohm berichtet … Weiter
Die Unionsfraktion will noch in dieser Woche in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses über das Attentat von Solingen beraten. Die Union verlange „Antworten“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte Unions-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU) am Montag den Sendern ntv und RTL. Zum … Weiter