Linken-Chef verliert Geduld mit Wagenknecht

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Martin Schirdewan erwartet, dass prominente Linke sich „unverzüglich“ von Idee der Gründung einer neuen Partei distanziert Osnabrück (ots). Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat Sahra Wagenknecht erneut dazu aufgefordert, die Idee einer neuen Partei aufzugeben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Schirdewan … Weiter

Reichsbürger-Razzia: Gefahr bewaffneter rechter Netzwerke ernst nehmen

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Zur heutigen Großrazzia in der Reichsbürgerszene sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die heutige Großrazzia gegen militante Rechte ist ein weiterer Beleg für die besorgniserregende Präsenz einer militanten, bewaffneten und international vernetzten rechten Szene in Deutschland. Verbindungen … Weiter

Wissler: Bund vernachlässigt Schutz bei Gewalt gegen Frauen

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Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Jede dritte Frau hat in ihrem Leben mindestens einmal geschlechtsspezifische Gewalt erlebt. Nahezu jede Vierte ist mindestens einmal im … Weiter

Bürgergeld – notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug

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In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung. Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen … Weiter

Schirdewan zum Gedenktag der Novemberpogrome 1938

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Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 sagt Martin Schirdewan (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Am 9. November gedenken wir der Pogromnacht, mit der 1938 die antisemitische Gewalt in Nazi-Deutschland einen ersten Höhepunkt erreichte. Wir gedenken den Opfern, die im … Weiter

Wissler: Es gibt keinen Grund den Atomausstieg hinauszuzögern

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Zum Ausgang des Atomstreits sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Entscheidung des Kanzlers, auch das AKW Emsland bis April 2023 am Netz zu lassen, löst kein Problem. Stattdessen droht sie, die Erneuerbaren Energien auszubremsen. Atomstrom verstopft … Weiter

Bodo Ramelow: „Es entsteht eine neue Pegida“

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Hamburg (ots) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor den Protesten in Ostdeutschland: „Es entsteht eine neue Pegida“, sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Die Situation ist sehr gefährlich.“ Seit Wochen demonstrieren Menschen vor allem in Ostdeutschland gegen die … Weiter

Wissler: 9-Euro-Ticket-Nachfolge muss für alle bezahlbar sein

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Anlässlich der heutigen Beratung der Verkehrsminister über eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket muss für alle bezahlbar sein. Der Preis für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket darf auf keinen … Weiter

DIE LINKE beschließt Antrag zur Forderung nach Quellensteuer

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Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stärker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren. Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und … Weiter