GdP zu angekündigter Aktionswoche von Bauern / Kopelke: Neue große Protestwelle birgt große Gefahren
5 Jan. 2024

GdP zu angekündigter Aktionswoche von Bauern / Kopelke: Neue große Protestwelle birgt große Gefahren

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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche … Weiter

Spahn wirbt für neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden
4 Jan. 2024

Spahn wirbt für neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

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Osnabrück (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen“, sagte Spahn im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter

Hochwasser in Deutschland: Weitere Schulden-Ausnahme möglich
4 Jan. 2024

Hochwasser in Deutschland: Weitere Schulden-Ausnahme möglich

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Foto) hat wegen der Hochwasserlage dafür plädiert, Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. Man sei „gut beraten, sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden … Weiter