Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen für die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fürs Militär … Weiter
Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis überrascht. „Wir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes Gefühl, dass wir es über die fünf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark … Weiter
Linken-Chef Jan van Aken führt die guten Umfrageergebnisse seiner Partei auch auf ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken wie TikTok zurück. Man könne nicht leugnen, dass Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek einfach hervorragend auf TikTok sei, sagte van Aken im ZDF. „Das spielt … Weiter
Die Linke hat im Wahlkampf einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie das Vermögen deutscher Milliardäre innerhalb der nächsten zehn Jahre halbieren will. „Wir finden: Es sollte keine Milliardäre geben“, heißt es in dem Papier von Parteichef Jan van Aken. Die … Weiter
Vermieter sollten älteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin Caren Ley, Kündigungen wegen Eigenbedarfs für … Weiter
Das Bündnis Soziales Wohnen beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen. Die Politik muss nun endlich gemeinnützige Bauträger fördern, statt gieriger Baulöwen, meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl. „Dass bundesweit mehr als … Weiter
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die anstelle von Bargeld Sozialleistungen bietet, ist mittlerweile in vielen Bundesländern eingeführt, bleibt jedoch höchst umstritten. Während Befürworter das System als transparent und missbrauchssicher loben, sehen Kritiker es als diskriminierend und unmenschlich an. Besonders die Begrenzung … Weiter
Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, sagen zur Schieflage der Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg: „Eine der größten Kliniken im Land, die Pfeifferschen Stiftungen in Magdeburg, haben arge Finanzprobleme. Ursprung dessen ist die verfehlte Gesundheitspolitik in … Weiter
Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, „aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl … Weiter
Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird“, äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm … Weiter