Konnexität fehlt: Hauptstädte aller Flächenländer fordern gemeinsam von Bund und Ländern auskömmliche Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben

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Magdeburg. In einem deutschlandweiten Schulterschluss wenden sich die Hauptstädte aller 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz und alle Landesregierungen. Aufgrund ihrer zunehmend prekären Haushaltslage fordern sie unisono eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Denn das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen … Weiter

Gemeinsam für ein starkes Mitteldeutschland: Thüringen und Sachsen-Anhalt bekennen sich zu enger wirtschaftlicher Partnerschaft und verlässlicher Zusammenarbeit

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Die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sind heute in Stolberg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen, um die wirtschaftliche Zukunft und die Zusammenarbeit beider Länder gezielt zu stärken. Unter der Leitung der Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Mario Voigt bekräftigten beide … Weiter