Magdeburg. Mit einem klaren Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung fĂŒr den Rechtsstaat ist die FrĂŒhjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Bad Schandau zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz des Freistaates Sachsen standen zahlreiche drĂ€ngende rechtspolitische Fragen im Fokus â allen … Weiter
Magdeburg/Berlin. Die Justizministerkonferenz (AbkĂŒrzung JuMiKo) hat sich bei der Herbstkonferenz am 10. November 2023 im diesjĂ€hrigen Vorsitzland Berlin mit dem antisemitischen Terror der Hamas in Israel und dem konsequenten strafrechtlichen Schutz jĂŒdischen Lebens in Deutschland befasst und eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Im … Weiter
In Berlin ist heute die FrĂŒhjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der LĂ€nder zu Ende gegangen. Unter dem Vorsitz der Berliner Justizsenatorin wurden wĂ€hrend der zweitĂ€gigen Justizministerkonferenz (âJuMiKoâ) fast 70 rechtspolitische Themen erörtert, zum Beispiel zur Arbeit der Gerichte, zur Digitalisierung … Weiter