Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz wird auch ĂŒber mögliche Folgen fĂŒr AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man mĂŒsse prĂŒfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung fĂŒr die TĂ€tigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Tat in Aschaffenburg angekĂŒndigt, die MaĂstĂ€be fĂŒr die Unterbringung von psychisch Kranken zu ĂŒberprĂŒfen. „Es ist natĂŒrlich auch in unserem FreiheitsverstĂ€ndnis nicht einfach zu entscheiden, da kommt jemand in eine geschlossene Einrichtung … Weiter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den FuĂball-Profiklubs in seinem Bundesland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunĂ€chst keine Rechnungen fĂŒr PolizeieinsĂ€tze schicken. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, aus seiner Sicht liege die „Gesamtverantwortung fĂŒr die Sicherheitslage in unserem Land“ bei … Weiter