Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wird auch über mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst debattiert. Man müsse prüfen, „welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, … Weiter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Tat in Aschaffenburg angekündigt, die Maßstäbe für die Unterbringung von psychisch Kranken zu überprüfen. „Es ist natürlich auch in unserem Freiheitsverständnis nicht einfach zu entscheiden, da kommt jemand in eine geschlossene Einrichtung … Weiter
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Fußball-Profiklubs in seinem Bundesland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst keine Rechnungen für Polizeieinsätze schicken. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk, aus seiner Sicht liege die „Gesamtverantwortung für die Sicherheitslage in unserem Land“ bei … Weiter