Hausordnung

4 Juni 2025

BUNDESTAG: Klöckner schmeißt Linken-Abgeordnete Köktürk wegen „Palestine“-Shirt aus dem Saal!

von pdppredaktion | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Wegen eines Palästina-Shirts ist eine Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal des Bundestags geworfen worden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) erläuterte, dass politische Bekenntnisse auf Kleidungsstücken im Plenum nicht erlaubt seien. Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Cansin Köktürk trug ein T-Shirt mit der … Weiter

10 März 2025

Änderung der Hausordnung sowie der Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften tritt am 10. März 2025 in Kraft

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Zur Erhöhung der Sicherheit in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften … Weiter