Sozialausgaben: Lindner fordert Moratorium

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren“, sagte er bei … Weiter

LINDNER-Interview: Schleifen der Schuldenbremse wäre unvernünftig

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel „toxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter

Bundesfinanzministerium: Lindner will Standortdebatte

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Finanzminister Christian Lindner hat eine Debatte über den Standort Deutschland als „überfällig“ bezeichnet. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Man stelle sich vor: Der Wirtschafts- und der Finanzminister gelangen beide zu der Erkenntnis, Deutschland ist nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig. Es ist unvorstellbar, … Weiter

Auf alle Bürgergeld-Bezieher: Lindner will Jobturbo ausdehnen

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bürgergeld-Bezieher schneller in Arbeit bringen. In der „Rheinischen Post“ sprach er sich dafür aus, den Jobturbo zur rascheren Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine auf alle Bürgergeld-Bezieher auszuweiten. Das würde eine engere Kontaktdichte zu den … Weiter

Christian Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode

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Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden für Förderung von Heizungen und Ladesäulen genutzt – „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes … Weiter

Bundesfinanzminister Lindner warnt: „Ukraine-Hilfe und solide Staatfinanzen nicht gegeneinander ausspielen“

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FDP-Vorsitzender sieht beides als „Teil unserer Wehrhaftigkeit“ – Es sei ein Sport geworden, nach neuen Anlässen für Schulden zu suchen Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, für die Unterstützung der Ukraine die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Sowohl die Stabilität … Weiter

Christian Lindner will an Kürzungen für Landwirte festhalten: „Alle müssen ihren Beitrag leisten“

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Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin – FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. Im Interview mit der … Weiter

LINDNER-Interview: Verlängerung der Gastro-Mehrwertsteuer wäre drin gewesen

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Filip Piatov und Burkhard Uhlenbroich.  Frage: Herr Lindner, können Sie trotz des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs nachts noch schlafen? Lindner: Ja. Frage: Bereuen Sie manchmal, … Weiter

Ausstieg bis 2030 – Lindner sieht Kohle-Aus skeptisch

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitpunkt für den Kohleausstieg 2030 in Frage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. … Weiter

Asylbewerber: Lindner & Buschmann für Senkung von Leistungen

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Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann haben Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber gefordert. „Unter engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Sie schlagen dies bei … Weiter