Kein Thema treibt die Bevölkerung derzeit so um wie die irregulĂ€re Migration nach Deutschland: In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafĂŒr aus, die Zuwanderung nach Deutschland zu beschrĂ€nken. Der Versuch von Bundesregierung und Opposition, auf einem … Weiter
Das Thema: „Ist mit Ihnen ein Staat zu machen, Frau Wagenknecht?“ Das im Januar gegrĂŒndete „BĂŒndnis Sahra Wagenknecht“ schaffte am vergangenen Sonntag auf Anhieb den Einzug in die Landtage von Sachsen und ThĂŒringen. Ist eine Koalition zwischen der CDU und … Weiter
Deutschland blickt am Sonntag mit Spannung auf die Landtagswahlen in Sachsen und ThĂŒringen. Die Entscheidung der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler könnte die politische Landschaft nachhaltig verĂ€ndern. Wie groĂ wird der Druck auf die Ampel in Berlin? Wird die AfD in beiden … Weiter
Der Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden, hat die Frage der inneren Sicherheit in Deutschland erneut in den Fokus gerĂŒckt. Der IS reklamiert die Tat fĂŒr sich. Der tatverdĂ€chtige Syrer hĂ€tte bereits Anfang … Weiter
Die Wahlberechtigten der EuropĂ€ischen Union sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wĂ€hlen. War vor fĂŒnf Jahren der Klimaschutz eines der wichtigsten politischen Anliegen, bestimmen heute Kriegsangst, Ă€uĂere und innere Sicherheit und die Folgen von Migration die thematische Agenda. Verschiebt ein … Weiter
Vielerorts geht der Wahlkampf in die heiĂe Phase: Kommende Woche steht die Europawahl an, im Herbst geht es in drei ostdeutschen BundeslĂ€ndern an die Wahlurnen, im November entscheiden die USA ĂŒber ihren neuen PrĂ€sidenten. Dort drĂ€ngt Donald Trump zurĂŒck ins … Weiter
Massiver Anstieg antisemitischer Straftaten, fast tĂ€glich neue Angriffe auf Politiker und andere AmtstrĂ€ger und die rechtsextreme Gewalt bleibt auf hohem Niveau. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einer âEskalation der politischen … Weiter
Umfragen zufolge verlieren nicht nur in Sachsen, wo im September gewĂ€hlt wird, immer mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie und ihre Akteure und werden empfĂ€nglicher fĂŒr populistische Botschaften. Bislang setzt Sachsens MinisterprĂ€sident Kretschmer auf ein bewĂ€hrtes Konzept: BĂŒrgernĂ€he und … Weiter
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Aggressor, drĂ€ngt hierfĂŒr bei ihren UnterstĂŒtzern auf dringend benötigten Nachschub an Waffen und Munition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zĂ€hlt zu den lautesten UnterstĂŒtzerinnen dieser Forderung, … Weiter
Die AfD ist laut Umfragen stark wie selten zuvor. Bei den Landtagswahlen im September in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg könnte sie in allen drei BundeslĂ€ndern die meisten Stimmen erhalten. Zugleich sieht sich die Partei VorwĂŒrfen ausgesetzt, Sprachrohr fĂŒr Russlands Propaganda … Weiter