Auf der italienischen Insel Lampedusa kommen zurzeit Tausende GeflĂŒchtete an. Italiens Regierungschefin will mit harten MaĂnahmen gegensteuern â dabei ziehen die meisten Migranten weiter. Die EU droht hier die Kontrolle zu verlieren. Allein Deutschland verzeichnet den gröĂten Zustrom seit 2016. … Weiter
Veröffentlichung des neuen Lagebilds HĂ€usliche Gewalt und Start der bislang gröĂten Opferbefragung zu Gewalt in Partnerschaften, sexualisierter und digitaler Gewalt Die Zahl der Opfer von HĂ€uslicher Gewalt lag im Jahr 2022 bei 240.547 Opfern und ist damit um 8,5 Prozent … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Foto) hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur fĂŒr die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurĂŒckgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist eine SelbstverstĂ€ndlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer wachsenden Gefahr durch die ReichsbĂŒrger-Szene gewarnt und eine VerschĂ€rfung des Waffenrechts angekĂŒndigt. Aktuell ordne der Verfassungsschutz 23.000 Personen dem Milieu zu – 2.000 mehr als im Vorjahr, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. … Weiter
Bundeskabinett beschlieĂt Eckpunkte zur FachkrĂ€fteeinwanderung Die Bundesregierung hat heute im Kabinett Eckpunkte zur FachkrĂ€fteeinwanderung aus Drittstaaten beschlossen. Damit setzt sie ein starkes Signal fĂŒr die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarkts. Die Bundesregierung ebnet den Weg fĂŒr das … Weiter
Die im Koalitionsvertrag von SPD, GrĂŒnen und FDP vereinbarte Reform des StaatsbĂŒrgerschaftsrechts ist einen Schritt weiter. Ein Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“ und werde in KĂŒrze an die ĂŒbrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Vor … Weiter
Berlin (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Rahmen ihrer aktuellen Katarreise angekĂŒndigt, zum Eröffnungsspiel der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft reisen zu wollen. Sie habe sich dazu entschieden, den Reformprozess im Land „auch wĂ€hrend der WM weiter zu … Weiter
Hamburg (ots) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Die Speicherung von Daten, mit denen wir TĂ€ter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich“, sagt Faeser (Foto) der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des Missbrauchs … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt davor, dass Extremisten die Energiekrise und hohe Inflation in Deutschland fĂŒr ihre Zwecke ausnutzen könnten. Die Sorge ist groĂ, dass sich bislang unauffĂ€llige BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Protesten im Winter anschlieĂen könnten, wenn nicht nur HallenbĂ€der geschlossen … Weiter