Nach intensiven Sondierungsgesprächen stehen CDU, CSU und SPD nun vor Koalitionsverhandlungen. Besonders im Bereich der Migrationspolitik wurden weitreichende Einigungen erzielt – ein zentrales Anliegen der Union.
Laut dem Sondierungspapier soll es keine freiwilligen Aufnahmeprogramme mehr geben, Grenzkontrollen werden massiv ausgeweitet und Asylbewerber können bereits an der Grenze zurückgewiesen werden – in Absprache mit europäischen Nachbarn. Zudem soll die Bundespolizei mehr Personal und weitreichendere Befugnisse erhalten, um Abschiebungen konsequenter durchzuführen.
Die Eckpunkte der Migrationsvereinbarung:
âś” ZurĂĽckweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen
âś” Mehr Bundespolizei mit erweiterten Kompetenzen
✔ Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
âś” Mehr Abschiebungen und schnellerer Vollzug
âś” Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme
Während die SPD in der Migrationsfrage erhebliche Zugeständnisse machte, setzte sie sich beim Staatsangehörigkeitsrecht durch. Die kürzeren Einbürgerungsfristen und doppelte Staatsbürgerschaft bleiben erhalten, allerdings mit einer Verschärfung: Der deutsche Pass kann bei Unterstützung von Terrorismus, Antisemitismus oder Extremismus entzogen werden.
Innerhalb der SPD gibt es Widerstand, insbesondere vom linken Parteiflügel. Kritiker wie Philipp Türmer sprechen von einer „Staatsbürgerschaft zweiter Klasse“ und lehnen Zurückweisungen an der Grenze strikt ab.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 09. März 2025