Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt zur Terrorabwehr auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. «Genug mit dem politischen Streit: Wir Polizisten brauchen jetzt dringend und zügig eine IP-Mindestspeicherfrist und Vorratsdatenspeicherung», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke der «Rheinischen Post». «Wir könnten Terroristen viel einfacher ermitteln und festnehmen, hören aber seit Jahren nur politischen Streit. Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln», beklagte sich Kopelke. Bund und Länder müssen jetzt sofort eine gemeinsame Sicherheitsstrategie vorlegen.
Auch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ermahnte der Gewerkschafter Bund und Ländern, den Streit zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zu beenden. Deutschland brauche eine gemeinsame Sicherheitsstrategie für alle Sicherheitsbehörden. Konkret verlangte Kopelke eine Mindestspeicherpflicht für IP-Adressen, Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, Cyberabwehrbefugnisse und Mitwirkungspflichten von Anbietern. Auch mehr Personal und Technik sei dringend notwendig. Zugleich forderte er «eine europäische Sicherheitsstrategie im Kampf gegen Desinformationen, Terror und Kriminalität».
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. Oktober 2024