Kanzler Olaf Scholz hat beim NRW-Unternehmertag dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Industriestrompreis eine Absage erteilt. BegrĂŒndung: Der Industriestrompreis begĂŒnstige Konzerne und nicht den Mittelstand, so Scholz.
Mittelstandschef Christoph Ahlhaus (Foto) sagt dazu: „Kleinere und mittlere Unternehmen als Alibi fĂŒr eine Absage an den Industriestrompreis zu nutzen, ist verfehlt. Der Mittelstand steht dem Industriestrompreis nicht entgegen, wenn Kleine und GroĂe gleichermaĂen davon profitieren“, sagte Ahlhaus. „Deswegen fordern wir die Erweiterung des EmpfĂ€ngerkreises auch auf den Mittelstand“. Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Olaf Scholz der Industrie 2021 einen Industriestrompreis von 4 Cent die Kilowattstunde versprochen. „Dieses Versprechen bricht er nun“, sagte Ahlhaus. Wenn es bei der Absage an den Industriestrompreis bliebe , solle der Kanzler schnellstmöglich einen klaren Fahrplan vorstellen, wie die Preise auf 4 Cent sinken könnten“, forderte Ahlhaus. Passiere dies nicht, drohe Deutschland die Deindustrialisierung.
Um dies zu vermeiden und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stĂ€rken, erneuert der BVMW seine Forderung nach einem Industriestrompreis der an heimische Investitionen gebunden ist. „Die BegĂŒnstigten des Industriestrompreises sollten sich verpflichten, Investitionen mindestens in der Höhe der erhaltenen VergĂŒnstigungen in Deutschland zu tĂ€tigen“, kommentiert Ahlhaus. „Auch der Start der Bundesregierung aus den Sommerferien ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft missglĂŒckt. Die Bilanz der letzten Woche spricht fĂŒr sich: Das Wachstumschancengesetz scheitert an kindischen Eitelkeiten einzelner Minister, mit der Absage an den versprochenen Industriestrompreis wird abermals ein zentrales Wahlversprechen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft gebrochen. Und damit wir alles nicht so schlimm finden, dĂŒrfen wir uns jetzt mit Cannabis zunebeln“, so Ahlhaus weiter.
Text/Foto: BVMW