Ministerpräsident Haseloff zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch

Magdeburg. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun für den Bund bestätigt, was der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt für unser Bundesland bereits festgestellt hat. Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und eine klare Abgrenzung zur AfD, wie von mir seit Jahren gefordert, ist wichtiger denn je. Dazu gehört auch, dass wir uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen und ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln nehmen. Das ist eine Aufgabe, der sich die neue Bundesregierung zügig und mit ganzer Kraft widmen muss.“

Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 02. Mai 2025