Sachsen-Anhalt/Berlin. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Bundesrat in Berlin fĂĽr Sachsen-Anhalt zum Energiepaket Stellung genommen. Zunächst kritisieret er die Kurzfristigkeit der Einbringung durch die Bundesregierung: „Wir bekommen erst heute einen GroĂźteil der Vorlagen und sollen unmittelbar darĂĽber entscheiden, ohne eine auch nur halbwegs grĂĽndliche Ausschussbefassung. Zwar ist der Handlungsdruck enorm und dennoch erlaube ich mir die ernste Mahnung, dass dies kein Dauerzustand werden darf. Es wĂĽrde an den Grundfesten des ĂĽber Jahrzehnte gepflegten und bewährten Miteinanders im föderativen System der Bundesrepublik rĂĽtteln, wenn die Länder durch ständige Eilsachen an einer ausreichend intensiven Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess in diesem Land gehindert werden.“
Haseloff betonte gleichzeitig: „Wir sind uns einig, dass im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine in Europa und gerade auch in Deutschland eine Situation eingetreten ist – mit massiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und nicht zuletzt auf jeden einzelnen Menschen in diesem Land. Stichwort höhere Preise. Es besteht die reale Gefahr, dass die Energieversorgung nicht mehr gesichert werden kann. Sie können davon ausgehen, dass die Länder alle MaĂźnahmen unterstĂĽtzen, die notwendig sind, um unserem Land – seinen Unternehmen wie seinen BĂĽrgerinnen und BĂĽrgern gleichermaĂźen – eine unterbrechungsfreie und bezahlbare Belieferung mit Erdgas, Strom und Wärme auch im nächsten Winter und darĂĽber hinaus zu sichern.“
DarĂĽber hinaus sagte der Ministerpräsident; „Die Einsparung von Erdgas, vor allem zur Stromerzeugung, ist dabei ein Aspekt, um die noch bestehende Abhängigkeit von Russland weiter zu reduzieren und die verfĂĽgbaren Gasvolumina fĂĽr andere Nutzungen in der Wirtschaft und private Verbraucher zu schonen. Dazu bedarf es – wie im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verankert – auch der temporären WeiterfĂĽhrung von Braunkohlekraftwerken als Sicherheitsreserve. Es braucht eine einheitliche bundesrechtliche Ausnahmeregelung fĂĽr den Weiterbetrieb älterer Kohlekraftwerksblöcke. Und dennoch wird das heutige Gesetzespaket nur einen sehr kleinen Teil der von der Bundesregierung fĂĽr den Herbst und Winter erwarteten EnergielĂĽcke schlieĂźen helfen.“
AbschlieĂźend äuĂźerte sich Haseloff zum Ausbau der erneuerbaren Energien: „Ich hoffe, dass wir es gemeinsam – Bund und Länder – schaffen, die ambitionierten Ausbauziele durch verstärktes Engagement vor allem bei Zubau von Solar- und Windkraftanlagen, durch Erweiterung der Verteilernetze und durch die tatsächliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erreichen. Und da haben wir auch trotz der heute eingebrachten GesetzesentwĂĽrfe noch einiges zu tun.“
So müsse die ungleiche Behandlung der Länder durch überproportionale Flächenziele bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen korrigiert oder ausgeglichen werden, z.B. durch die direkte Reduzierung des Strompreises als auch durch Zahlungen an die betroffenen Kommunen.
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