Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich überhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und Grünen verweisen auf rechtliche Hürden, doch Journalist Christoph Lemmer hält dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geändert werden können. Zudem habe Dänemark gezeigt, dass auch innerhalb der EU Spielraum für Reformen besteht. Könnte Deutschland eine neue Richtung in der europäischen Migrationspolitik vorgeben?
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Januar 2025