MIGRATION: „Dann ist das wieder nur politische Floskel!“ Teggatz zerlegt Koalitionsvertrag

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Im Interview äußert sich Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, zu den Plänen der CDU für eine Abschiebeoffensive. Die Zahl von 240.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sei unrealistisch – nicht zuletzt aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze. Teggatz plädiert für alternative Konzepte wie Ausreisegewahrsam in Gemeinschaftsunterkünften mit strengen Auflagen. Positiv bewertet er die geplanten Maßnahmen zur automatisierten Datenrecherche und Vorratsdatenspeicherung: Nur so könnten Polizei und Sicherheitsbehörden effektiv gegen Gefährder und Terrorverdächtige vorgehen.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 12. April 2025