Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht im Koalitionsvertrag zwar viele richtige AnsĂ€tze fĂŒr eine Migrationswende, warnt jedoch vor zu groĂer Euphorie. Entscheidend sei, ob die politischen Versprechen auch umgesetzt werden. Er fordert klare MaĂnahmen an den Grenzen, finanzielle Aufstockung fĂŒr die Bundespolizei und betont, dass bloĂe Rechtsauffassungen kein Handeln ersetzen dĂŒrfen. Auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien seien theoretisch möglich â aber nur bei einer starken Zentralisierung und politischen Konsequenz. Die Sicherheitsbehörden erwarten Taten, keine Phrasen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April 2025