Die Teams von CDU, CSU und SPD gehen mit ungelösten Fragen in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen. Bis zum Montag sollen die Unterhändler der Parteien konkrete Vereinbarungen vorlegen – die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die fĂĽr die SPD an den Verhandlungen teilnimmt, erwartet allerdings weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen, wie sie am Freitag sagte. Bei der Arbeitsgruppe Finanzen gab es offenbar keine Einigung.
Rehlinger sagte am Freitag zu Welt TV: „Es wird natĂĽrlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten.“ Diese Streitfragen mĂĽssten dann ab Montag auf höherer Ebene geklärt werden. Es werde „natĂĽrlich hart verhandelt“, sagte Rehlinger. Am Montag mĂĽsse ja „noch nicht der fertige Koalitionsvertrag“ vorliegen. Dieser soll erst auf Grundlage der Ergebnisse der 16 Arbeitsgruppen erstellt werden.
Laut „Spiegel“ soll es beim zentralen Feld der Finanzpolitik keine Einigung gegeben haben – weder bezĂĽglich Steuererleichterungen noch bei Einsparungen im Haushalt. Die Unterhändler konnten sich in der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ nicht einigen, berichtete das Magazin. Sie habe ihre Arbeit am Freitagnachmittag laut Teilnehmerangaben abgeschlossen.
Die Vorstellungen von Union und SPD liegen demnach noch immer weit auseinander. Während die Unionsvertreter auf eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen pochen, schlagen die Sozialdemokraten einen Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform erst für 2029 vor. Auch bei anderen Steuer-Themen liegen die Parteien dem Bericht zufolge noch überkreuz.
Unions-ParlamentsgeschäftsfĂĽhrer Thorsten Frei (CDU) nannte auch die Migrationspolitik als eines der strittigen Themen. Hier gebe es auch nach Verabschiedung des gemeinsamen Sondierungspapiers noch „unterschiedliche Wahrnehmungen“ zwischen den Parteien, sagte Frei zu Welt TV. Er sei „zuversichtlich, dass wir am Ende eine Lösung finden“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Koalitionsverhandlungen als „anstrengenden Prozess“. Die Parteien mĂĽssten sich „von groĂźen Entfernungen“ aufeinander zubewegen, sagte Kretschmer den Sendern RTL und ntv. Kretschmer nannte drei Punkte die fĂĽr ihn entscheidend seien: Migrationswende, Energiepolitik und BĂĽrgergeld.
Offene migrationspolitische Differenzen gibt es etwa in der Frage zur ZurĂĽckweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen – dies ist eine Kernforderung der Union.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lehnte es am Freitag ab, im Streit um Zurückweisungen auf die Unions-Lesart einschwenken. Für sie sei klar, dass es Zurückweisungen nur mit Einverständnis der Nachbarstaaten geben könne, sagte sie zu Welt TV. Entsprechende Absprachen etwa mit Polen halte sie für denkbar.
Insgesamt betonte Schwesig aber ihre Bereitschaft zu einer Migrationswende: „Ich selber als Ministerpräsidentin fordere schon lange, dass wir beim Thema Migration viel strenger werden beim Thema Straftäter“, sagte sie. Die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger hätten „keine Akzeptanz dafĂĽr“, dass Menschen nach Deutschland kämen, um hier Schutz zu suchen – und „wir mĂĽssen uns dann selber vor diesen Leuten schĂĽtzen“.
Der frĂĽhere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei davor, in den Koalitionsverhandlungen die von der Union gewĂĽnschte Migrationswende zu blockieren. „Das wäre ein groĂźer Fehler der SPD“, sagte Gabriel der „Augsburger Allgemeinen“ vom Freitag. „Ihre eigene Wählerschaft ist aufgrund der weltfremden Migrationspolitik in Scharen zur AfD ĂĽbergelaufen.“
CDU, SPD und CSU hatten zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen vergangene Woche vereinbart, dass die 16 thematisch gegliederten Arbeitsgruppen bis Montag, 24. März, um 17.00 Uhr Ergebnisse vorliegen. Diese sollen dann der aus den Partei- und Fraktionsspitzen bestehenden Steuerungsgruppe vorlegt werden. Danach sollen anhaltende Streitfragen geklärt und ein Koalitionsvertrag formuliert werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 22. März 2025