Bundesfamilienministerin rechnet nach Urteil aus Karlsruhe nicht mit Missbrauch und steigenden Ausgaben
OsnabrĂĽck (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂĽne) rechnet nach dem Kindergeld-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fĂĽr Nicht-EU-Ausländer nicht mit „dramatischen Folgen“ fĂĽr die Familienkasse. Der „Neuen OsnabrĂĽcker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus: „Da der entsprechende Passus bereits im Jahr 2020 geändert wurde, rechne ich nicht mit groĂźen Veränderungen in der Praxis der Kindergeld-Auszahlung. Nach wie vor wird es nur an Nicht-EU-Ausländer ausgezahlt, die sich voraussichtlich dauerhaft in Deutschland aufhalten.“ Mit Missbrauch und stark steigenden staatlichen Ausgaben fĂĽr das Kindergeld sei deshalb nicht zu rechnen. Die Bundesregierung werde das Urteil nun sorgfältig prĂĽfen.
Viele Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt.
Foto: Lisa Paus, Bundesministerin fĂĽr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (c) Laurence Chaperon