Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Ănderung des Infektionsschutzgesetzes durch die „Ampel“-Parteien verteidigt. Auf die Frage, ob man damit Lockdowns wie in Bayern und Sachsen verhindere, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk, ein Lockdown in „besonders gefĂ€hrdeten Gebieten“ sei auch mit dem neuen Gesetz möglich.
„Aber damit wir hier klar uns jetzt verstehen: Der allgemeine Lockdown, also der Lockdown, der gemacht wird fĂŒr Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaĂen, das ist ja, was das alte Gesetz zugelassen hat. Der war nach rechtlicher Auffassung nicht mehr möglich“, so Lauterbach. Daher sei die VerĂ€nderung eine, die einfach einen juristischen Hintergrund habe. „Der allgemeine rechtliche Rahmen fĂŒr einen Lockdown fĂŒr Ungeimpfte und Geimpfte gleichermaĂen ging nicht mehr.“
Der Beendigung der epidemischen Lage sei auch nur in der Begrifflichkeit begrĂŒndet, so der SPD-Politiker. „Dass wir nach wie vor in einer Notlage sind, das begreift ja jeder, der sich die tĂ€glichen Zahlen anschaut. Das ist einfach eine rechtliche Begrifflichkeit, epidemische Notlage.“ Die Diskussion um die Ănderung sei „abwegig“.
Foto (c) Karl Lauterbach