Landtag von Sachsen-Anhalt startet mit zwei Sitzungstagen

Für die 35. Sitzungsperiode des Landtags in der 8. Wahlperiode sind zwei Beratungstage im November vorgesehen. Am 20. und 21. November kommen die Abgeordneten in Magdeburg zusammen, um über etwas mehr als zwanzig Tagesordnungspunkte zu debattieren. Darunter befinden sich unter anderen vier Aktuelle Debatten, eine Große Anfrage und fünf prioritäre Themen. Die Sitzungen werden wie gewöhnlich im Livestream übertragen, sie beginnen an beiden Tagen um 9.30 Uhr.

Themen der Aktuellen Debatten

Die CDU–Fraktion hat eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie die Forderung „Indexmodell für Rundfunkbeitrag ablehnen!“ Durch die Einführung einer Indexlösung würden die Landtage in unzulässiger Weise in ihrem Recht beschnitten. Denn Erhöhungen des Rundfunkbeitrags könnten auf diese Weise automatisch erfolgen.

„Gewalt ist keine Privatsache. Femizide sind Mord“, konstatiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und hat dieses gesellschaftlich vieldiskutierte Thema zum Inhalt einer Aktuellen Debatte gemacht. „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Frauen vor Gewalt und Mord zu schützen.“

Sachsen-Anhalt spüre die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe. „Gemeinsam werden wir den Standort Sachsen-Anhalt entschlossen und mit voller Kraft weiter zukunftsfähig machen“, betont die FDP und hat zum Thema eine Aktuelle Debatte beantragt.

Auch im Jahr 2024 sei von einer Korrektur der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik nichts zu spüren, befindet die AfD–Fraktion. Die Kriminalität wachse ungebremst, die Belastung für die Sozialsysteme sei immens. In der von ihr beantragten Aktuelle Debatte soll über „eine echte Migrationswende“ debattiert werden.

Themen der prioritären Themen

Per Antrag der AfD–Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass zusammen mit der Regierung der USA der Krieg in der Ukraine schnellstens beendet und die Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit Russland normalisiert würden.

Die ursprüngliche Summe von 9,9 Mrd. Euro zur Subvention der Intel-Ansiedlung sollten auf Antrag der Fraktion Die Linke teilweise zur Reduzierung der Energiekosten im Bereich der Netzübertragungsentgelte entsprechend des Verfahrens bis zum Jahre 2023 eingesetzt werden.

Laut Antrag der Regierungskoalition von CDU, SPD und FDP soll die Möglichkeit geschaffen werden, vollautomatisierte Verkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen in einer mit dem verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz vereinbarenden Weise zu öffnen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung des Landes ein. Verschiedene Aspekte sollen weiterentwickelt werden, denn im „Gebäudesektor werden Fakten geschaffen, die viele Jahre lang Auswirkungen auf zentrale politische und gesellschaftliche Herausforderungen haben“.

Die Fraktionen CDU, SPD und FDP sprechen sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Industriekultur: Das industrielle Erbe Sachsen-Anhalts bewahren und erlebbar gestalten“ aus. Das Gremium hätte die Aufgabe, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie das industriekulturelle Erbe des Landes erhalten bleiben und weiterentwickelt werden könne.

Quelle Landtag von Sachsen-Anhalt