Die zukünftige GroKo plant eine Neuausrichtung des Bürgergelds – unter neuem Namen und mit potenziell einschneidenden Veränderungen. Während konkrete Details zur geplanten Grundsicherung noch fehlen, sorgt ein Fall aus Tübingen bereits für heftige Diskussionen: Oberbürgermeister Boris Palmer berichtet von einer siebenköpfigen Familie, die monatlich rund 6.000 Euro an staatlicher Unterstützung bezieht – inklusive unbegrenzter Mietübernahme, Heizkosten und Zusatzleistungen.
Palmer kritisiert die aus seiner Sicht falsche Anreizstruktur und fordert eine Rückbesinnung auf das Prinzip der Hilfe in Notlagen, nicht auf die Absicherung jeder Lebenslage. Das Bürgergeld sei „dysfunktional und ungerecht“, besonders gegenüber Steuerzahlern und Kommunen, denen finanzielle Mittel zunehmend fehlten – etwa für Schulen, Sportstätten oder soziale Infrastruktur.
Auch in Teilen der SPD ist das Umdenken angekommen: Auf Druck der CDU will man das Bürgergeld in eine „Grundsicherung“ überführen. Doch bislang ist vor allem der Name neu – über die inhaltlichen Reformen dürfte es in der künftigen Koalition noch heftige Debatten geben.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 24. April 2025