Justizministerin Stefanie Hubig (Foto) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen. „Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen“, sagte die SPD-Politikerin dem RND vor dem Start einer Kommission zum Mietrecht. „Die Expertenkommission zum Mietrecht wird bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können“, kündigte Hubig an. (ZDFheute)
—-
Foto: Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
(c) Bundesregierung / Peter Bajer
