Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den Fall antisemitischer Äußerungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 hartes Durchgreifen angekündigt. Friedlicher Protest gehöre zur Demokratie, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“, gleichzeitig gelte aber: „Wenn wir erneut widerwärtigen Judenhass, Aufrufe zur Vernichtung Israels, islamistische Terrorpropaganda oder Angriffe auf Einsatzkräfte erleben müssen, dann muss die Polizei schnell und hart einschreiten“. (ZDFheute)
Foto: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (c) Peter Jülich