Magdeburg. Zur Gesetzesanhörung zum Grünen Kinderförderungsgesetz und den Kita-Protesten vor dem Landtag äußert sich Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt:
„Die Botschaft aus der Praxis heute in der Anhörung ist eindeutig: Es fehlt bereits jetzt an Personal in den Kitas im Land. Der Personalschlüssel lässt wirkliche hochqualitative Bildung kaum zu. Die sinkenden Kinderzahlen verschärfen diese Situation. Von Stundenkürzungen bis zum Personalabbau gehen Fachkräfte in den Kitas im Land verloren. Dabei werden sie dringend gebraucht.“
Unser Gesetz liefert dazu einen Vorschlag. Sziborra-Seidlitz führt dazu aus:
„Wir wollen die Landesförderung für die nächsten drei Jahre stabil halten und damit ein Personalmoratorium ermöglichen. Damit eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, vor Ort Personalschlüssel über den gesetzlichen Mindestpersonalschlüssel hinaus zu realisieren. Wir wollen auf diesem Weg die sogenannte Demographierendite heben.“
Es freut uns sehr, dass die Koalition und Sozialministerin Grimm-Benne im Rahmen der Anhörung einen eigenen Gesetzesentwurf angekündigt haben. Mit dem sogenannten Kita-Stabil-Programm und einer Demographiepauschale sollen zusätzliche Stellen finanziert werden, um den Personalabbau durch sinkende Kinderzahlen zu kompensieren.
„Der Weg mag ein anderer sein, aber wir teilen mit der Landesregierung das Ziel, das Fachpersonal im Land zu halten und unseren Kindern damit beste Bildungschancen zu eröffnen.
Ich bin auf den konkreten Gesetzesentwurf gespannt. Die Ankündigungen heute stimmen mich optimistisch, aber die Wahrheit liegt auf dem Platz. Will heißen: Erst wenn das Gesetz wirklich im Oktober in den Landtag eingebracht wird, werden wir sehen, was die Versprechen heute wirklich wert waren.“, so Sziborra-Seidlitz abschließend.
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Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. September 2024
Foto: Susan Sziborra-Seidlitz (c) Jan-Christoph Elle